Schule: Hausverbot für gewalttätigen Vater gerechtfertigt

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Verstöße gegen das Handyverbot an Schulen sind an der Tagesordnung. Die Mobilfunkgeräte dürfen eingezogen werden. Verlangt ein Elternteil die Herausgabe des Handys, sollte das friedlich geschehen. Kommt es dabei zu Handgreiflichkeiten gegen den Rektor, darf ein Hausverbot verhängt werden.

An einer Schule wurden Schülerhandys von einem Lehrer beschlagnahmt und bis zum Unterrichtsende in Verwahrung genommen. Die Schüler hatten gegen das Handyverbot an der Schule verstoßen. Ein einkassierten Handys landeten beim Schulleiter.

Ein aufgebrachter Vater drang daraufhin in das Büro des Rektors ein und bedrängte ihn, die Mobilfunkgeräte herauszugeben. Der Schulleiter forderte den Mann auf, das Büro zu verlassen. Daraufhin wurde dieser tätlich und trat den Schulleiter zwischen die Beine. Als Reaktion auf diesen Angriff verhängte der Rektor ein sofortiges Hausverbot.

Im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes versuchte der Vater, das Hausverbot aufheben zu lassen, um an der zwei Tage später stattfindenden Schulabschlussfeier seines Sohnes teilnehmen zu können. Der Mann behauptete, es habe keine Tätlichkeit gegeben.

Ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Mainz schenkte der Schilderung des Rektors Glauben und bestätigte das sofortige Hausverbot. Das Verhalten des Mannes stört den Schulfrieden erheblich. Der Vater ist zudem ein "Wiederholungstäter". Er hatte einige Monate zuvor bereits mehrere Lehrer beschimpft und sich Zutritt zum Rektorat verschafft. Damals war ein befristetes Hausverbot verhängt worden.

Eine Fortsetzung der Störung des Schulfriedens an der Abschlussfeier ist zu befürchten. Der Mann hatte ankündigt trotz Alkoholverbots zu diesem Fest Alkohol mitzubringen (VG Mainz, Urteil vom 5.7.2013, 6 L 744/13.MZ ).

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