Lernmittelfreiheit: Kein Erstattungsanspruch für Taschenrechner

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Bezahlen Eltern einen Taschenrechner für den Unterricht ihres Kindes aus eigener Tasche, der über eine Sammelbestellung der Schule angeschafft wird, können sie nachträglich keine Kostenerstattung verlangen. Kosten für Schulmaterialien, die unter die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit fallen, müssen vorab eingefordert werden.

Ein Vater hatte auf Anraten der Schule einen Taschenrechner für seine Tochter bestellt. Der Rechner wurde über die Schule als Sammelbestellung eingekauft. Der Anschaffungspreis in Höhe von 89,00 € wurde in bar bezahlt.

Der Vater forderte anschließend den Betrag zurück. Der Taschenrechner falle unter die Lernmittelfreiheit müsse daher vom Schulträger finanziert werden. Das Gerät werde ausschließlich für den Unterricht, für Hausaufgaben und in Klassenarbeiten benötigt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte den Erstattungsanspruch ab. Zwar diene der Taschenrechner ausschließlich Schulzwecken und falle somit unter die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit. Gleichwohl werden dem Vater die Anschaffungskosten nicht erstattet. Einen solchen Erstattungsanspruch sieht weder das Gesetz nicht vor noch ergibt er sich auch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag).

Konkret: Gehen Eltern in Vorleistung und bezahlten ein Lernmittel selbst, erhalten sie die Kosten nicht zurück. Vielmehr müssen Eltern, die der Meinung sind, dass Anschaffungen von der Lernmittelfreiheit gedeckt sind, diese vom Schulträger vorab einfordern (OVG Sachsen, Urteil vom 2.12.2014, 2 A 281/13 ).

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