Kein Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

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Bei einem Schulunfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung Schäden wie beispielsweise Behandlungskosten. Ein Schüler kann allerdings nach einem Unfall im Chemieunterricht kein Schmerzensgeld geltend machen. Schmerzensgeld gibt es nur bei vorsätzlichem Handeln. So regelt es der Gesetzgeber ausdrücklich.

Ein Sechstklässler nahm im Chemieunterricht an einem Standardexperiment zur Unterrichtseinheit Verbrennung teil. Die Schüler erhielten dazu einen Bunsenbrenner und ein Schälchen mit etwas Brennspiritus.

Der Schüler saß auf der linken Seite des Klassenzimmers, während die Lehrerin auf der rechten Seite Brennspiritus nachfüllte. Dabei entzündete sich die Flüssigkeit in der Flasche, die die Chemielehrerin in der Hand hielt. Der brennende Spiritus entwich und traf den Schüler. Die Verbrennungen im Gesicht, am Hals und Oberkörper des Jungen wurden unter Vollnarkose erstversorgt. Der Schüler klagte – vertreten durch seine Eltern – auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 €.

Das Oberlandesgericht Oldenburg versagte den Schmerzensgeldanspruch. Wird ein Schüler bei einem Experiment im Chemieunterricht verletzt, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Gesetzgeber hat für die Fälle eines Schulunfalls die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen hat, um den Schulfrieden nicht zu stören.

Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass die Unfallverursachung und die Verletzungsfolgen vorsätzlich herbeigeführt wurden. Das lässt sich im vorliegenden Fall jedoch ausschließen (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 2.4.2015, 6 U 34/15 ).

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