Kein Anspruch auf bestimmte Klassenzusammensetzung

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Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Schulklasse nur aus einem kleinen Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunft besteht. Der Schule steht bei der Zusammensetzung der Klassen ein Gestaltungsspielraum zu.

Drei ehemalige Berliner Gymnasialschüler ausländischer Herkunft bestanden in der 7. Klasse das Probejahr für das Gymnasium nicht. Sie erhielten in sechs bzw. neun Fächern die Note mangelhaft. Die Schüler wechselten daraufhin auf eine integrierte Sekundarschule. Obwohl sie nicht auf das Gymnasium zurückkehren wollten, wollten sie gerichtlich feststellen lassen, das Nichtbestehen des Probejahres sei rechtswidrig gewesen.

Sie machten eine diskriminierende Zusammensetzung der Schulklasse für ihre schlechten Noten verantwortlich. In ihrer Klasse hatten 63 % der Schüler einen Migrationshintergrund, während in einer Parallelklasse der Anteil ausländischer Schüler nur bei 13 % gelegen habe. Infolge des hohen Anteils an Mitschülern nichtdeutscher Herkunft in ihrer Klasse hätten sie daher trotz mangelhafter Noten versetzt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Berlin widersprach dieser Argumentation mit dem Hinweis auf das Berliner Schulgesetz. Danach besteht keine Verpflichtung der Schule, deutsche und nichtdeutsche Schüler gleichmäßig auf alle Klassen zu verteilen. Der Schule steht bei der Klassenaufteilung ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Die mangelhaften Noten der Schüler sind auf ihre eigenen schulischen Leistungen zurückzuführen. Es ist mit Blick auf die Zahlen nicht nachgewiesen, dass der hohe Schüleranteil mit Migrationshintergrund für das Scheitern im Probejahr verantwortlich ist. Das zeigt der Vergleich mit den verschiedenen Parallelklassen: In einer Klasse mit einem ebenso hohen Ausländeranteil hat nur ein Schüler das Probejahr nicht geschafft, in der Klasse mit 13 % nichtdeutschen Schülern waren es hingegen fünf (VG Berlin, Urteil vom 26.9.2013, VG 3 K 269.12. u.a. ).

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