Ist ein Hinweis auf eine Rechtschreibschwäche im Abi-Zeugnis zulässig?

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In einem Abiturzeugnis darf sich ein Hinweis darauf finden, dass eine bestimmte Leistung nicht bewertet wurde. Unzulässig ist es hingegen, im Zeugnis auf eine Legasthenie hinzuweisen.

Ein bayerischer Abiturient fühlte sich durch einen Eintrag in sein Abiturzeugnis diskriminiert. Dort war Folgendes vermerkt worden: Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis 1:1 bewertet.

Dem Fall lag ein ärztliches Attest zugrunde, das dem Schüler eine Rechtschreibschwäche bescheinigte. Deshalb war dem Schüler auf seinen Antrag während der Oberstufe und der Abiturprüfung für Klausuren ein Zeitzuschlag von 10 % gewährt worden. Die Lese- und Rechtschreibschwäche wurde bei der Notengebung nicht berücksichtigt. Diese Maßnahmen beruhten auf einem Erlass des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Der Eintrag im Zeugnis, dass Rechtschreibleistungen nicht bewertet wurden, darf bleiben. Allerdings ist der Hinweis auf die fachärztlich festgestellte Legasthenie zu streichen.

Das BVerwG unterschied dabei zwischen der gewährten Schreibzeitverlängerung, welche die Vergleichbarkeit der Leistung von Schülern mit bzw. ohne Legasthenie gewährleistet, indem Schüler mit Lese- und Rechtschreibschwäche mehr Zeit eingeräumt bekommen, und der Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistung. Diese führt zu einer grundlegend anderen Aussagekraft der Note, sodass die Vergleichbarkeit der Leistung entfällt.

Die Richter stellten darüber aber klar, dass es für solche Vermerke zum Notenschutz grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage im Schulgesetz bedarf. Ein ministerieller Erlass reicht nicht aus. Insoweit sind hier zwar die Note und auch die Bemerkung im Zeugnis rechtswidrig. Der Schüler kann sich aber nicht auf den Notenschutz berufen und zugleich verlangen, dass der Vermerk, wie sie zustande kam, gestrichen wird (BVerwG, Urteil vom 29.7.2015, 6 C 33.14 und 6 C 35.14 ).

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