Heftige Beleidigung der Schulleitung im Klassen-Chat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

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Ein Schüler, der über WhatsApp im Klassen-Chat beleidigende Äußerungen über die Schulleitung verbreitet, darf vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein 15-tägiger Unterrichtsausschluss kann zum Schutz des Schulfriedens verhängt werden.

Ein 14-jähriger Siebtklässler hatte im Gruppenchat seiner Klasse auf WhatsApp die Schulleiterin heftig beleidigt. Er hatte Sätze gepostet wie: Frau (...) muss man schlagen, Ich schwör Frau (...) soll weg die foatze, Also du hast ja nur gesagt das Frau(...) scheise ist und ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte. Zudem hatte er mündlich gegenüber einem Mitschüler geäußert: Die kleine Hure soll sich abstechen.

Die Schulleiterin erfuhr davon und verfügte einen 15-tägigen Unterrichtsausschluss. Dagegen setzte sich der Schüler mit Widerspruch und Klage zur Wehr. Ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte die Maßnahme der Schulleitung, der Unterrichtsausschluss ist gerechtfertigt. Die beleidigenden Äußerungen des Schülers sowie sein wiederholtes schweres Fehlverhalten verletzten das Persönlichkeitsrecht der Schulleiterin und stören den Schulfrieden erheblich.

Die Einträge im Gruppenchat sind dem 14-Jährigen zuzuordnen, was Screenshots des Chatverlaufs belegen. Zudem passen die Äußerungen in jeder Hinsicht zu früherem, vergleichbar schwerem Fehlverhalten, das sich seit der 5. Klassenstufe durch zahlreiche Klassentagebucheinträge nachweisen lässt.

Alle bislang verhängten Erziehungsmaßnahmen haben am schulischen Verhalten des Schülers nichts geändert. Das neuerliche Fehlverhalten wiegt deshalb besonders schwer.

Die Schule muss das stets wiederkehrende Fehlverhalten aber nicht dauerhaft hinnehmen. Die Schulleitung darf deshalb zum Schutze des Schulfriedens konsequent durchgegriffen und einen 15-tägigen Unterrichtsausschluss verhängen (VG Stuttgart, Urteil vom 1.12.2015, 12 K 5587/15 ).

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