Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch auf öffentlicher Schulparty

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Für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf einer von einer Schule veranstalteten öffentlichen Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.

Eine Schule veranstaltete alljährlich eine Frühlings-Rockparty. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe, war aber auch für jedermann offen. Die Party wurde von ca. 300 bis 400 Personen besucht, wobei es sich ganz überwiegend um Schüler der betreffenden Schule und anderer Schulen handelte. Vier Klassenlehrer und der Schulleiter beaufsichtigten die Party und unternahmen regelmäßige Rundgänge – auch auf dem vor dem Schulgelände gelegenen Lehrerparkplatz.

Eine 15-jährige Schülerin wartete dort ab 23:30 Uhr im Kreise von Mitschülern auf die Eltern, die sie um Mitternacht abholen wollten, und unterhielt sich. Das Mädchen setzte sich dabei auf eine Mauer. Sie fiel herunter und verletzte sich an der Wirbelsäule. Die gesetzliche Unfallkasse wollte dies nicht als Schulunfall anerkennen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied hingegen, es liegt ein Schulunfall vor, für den die gesetzliche Unfallkasse aufkommen muss. Die Veranstaltung fügt sich in das pädagogische Gesamtkonzept der Schule ein. Zudem übernimmt die Schule die Organisation des Festes.

Der Unfallversicherungsschutz entfällt nicht, weil die Party auch öffentlich zugängig ist. Der schulische Charakter überwiegt nach dem Gesamtbild der Feier, auch wenn der Teilnehmerkreis nicht auf Schüler der ausrichtenden Schule beschränkt ist. Zudem werden die teilnehmenden Schüler beaufsichtigt.

Der Versicherungsschutz greift insbesondere, wenn sich aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung durch die Schule das Unfallrisiko erfüllt. Hier hatten die aufsichtführenden Lehrer die Schülerin nicht auf die Gefahr eines möglichen Sturzes von der Mauer hingewiesen.

Auch der Aufenthalt auf einem Parkplatz außerhalb des Veranstaltungsraumes, um sich zu unterhalten, gehört bei einer Schulparty zu den sogenannten versicherten Tätigkeiten, stellten die Richter fest (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.2.2015, L 3 U 62/13 ).

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