Ethikunterricht an Grundschulen kann nicht verlangt werden

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Eltern können nicht verlangen, dass Ethik als Schulfach bereits an der Grundschule angeboten wird. Darauf haben sie keinen Rechtsanspruch. Der Staat darf selbst entscheiden, wie er seinen Erziehungsauftrag ausfüllt und ab welcher Klasse er beispielsweise Ethik als Schulfach anbietet.

Eine alleinerziehende Frau aus Freiburg hatte ihre drei Kinder nicht taufen lassen. Sie wollte, dass die Grundschule, auf die ihre Kinder eingeschult worden waren, neben christlichem Religionsunterricht auch Ethikunterricht anbietet. Sie habe als Elternteil ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder. Ethik müsse bereits in der Grundschule als Ersatzfach zum Religionsunterreicht angeboten werden. Andernfalls liege eine Benachteiligung aufgrund der Weltanschauung vor, die verfassungswidrig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beurteilte dies anders. Er konnte weder eine Diskriminierung erkennen noch einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Einen Rechtsanspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen lässt sich aus dem Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg nicht ableiten, auch wenn dort geregelt ist, dass für Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird.

Doch der Staat darf selbst entscheiden, wie er seinen Erziehungsauftrag wahrnimmt und gestaltet. Es ist somit zulässig, dass das Fach Ethik erst ab der siebten oder achten Klasse unterrichtet wird.

Auch aus dem durch das Grundgesetz geschützten elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 GG) folgt kein Anspruch auf Ethikunterricht bereits an der Grundschule. Vielmehr ist es Eltern zuzumuten, sich zunächst selbst um die ethisch-moralische Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder zu kümmern (VGH Mannheim, Urteil vom 23.1.2013, 9 S 2180/12 ).

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