Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt nur als Ausnahme

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Eltern können ihren Kindern die Teilnahme an einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen nur ausnahmsweise verbieten. Wollen sie ihr Erziehungsrecht erfolgreich wahrnehmen, müssen sie sich aber kompromissbereit zeigen, um eine entsprechende Befreiung erfolgreich zu beantragen.

Drei Geschwister waren Schüler der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe einer Schule in Bremerhaven. Sie sollten an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Der Vater der Kinder ist Mitglied der Freien Christengemeinde. Er war gegen die Teilnahme seiner Kinder und beantragte, diese von der schulischen Pflichtveranstaltung zu befreien, um die christlich geprägte Erziehung gewährleisten zu können (z.B. Teilnahme an gemeinsamen Gebeten und Bibellesungen).

Als Kompromiss wurde dem Vater vorgeschlagen, die Kinder jeweils abends vom Ziel der Klassenfahrt abzuholen und sie morgens wieder zurück zu bringen. Dieses Angebot lehnte der Mann als unzureichend ab.

Das Oberverwaltungsgericht Bremerhaven entschied, im Konflikt zwischen der verfassungsrechlich geschützten Glaubensfreiheit und dem damit verbundenen elterlichen Erziehungsrecht einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag andererseits ist ein Kompromiss zu suchen. Denn die Befreiung von verpflichtenden Schulveranstaltungen aus religiösen Gründen ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Zwar muss der Staat seine Pflicht zur Toleranz und Neutralität wahren. Doch das darf nicht auf Kosten der Persönlichkeitsentwicklung der Schüler gehen. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt zählt zu den Höhepunkten in der Schulzeit. Die religiöse Wertvorstellung von Eltern darf nicht dazu führen, dass Schulaktivitäten, die unter anderem der Persönlichkeitsentwicklung dienen, in Frage gestellt werden.

Wer sich in diesem Abwägungsprozess einem Kompromiss gänzlich verschließt, kann sich nicht mehr auf den Vorrang seiner verfassungsrechtlich geschützten Rechte berufen. Die Schüler werden somit nicht von der Teilnahme an der Klassenfahrt befreit.

Hier hat der Vater das Angebot, auf die Übernachtung der Kinder außer Haus zu verzichten, abgelehnt. Dieser Vorschlag war jedoch geeignet, den Konflikt zu entschärfen. Der Vater hätte seine Kinder morgens und abends religiös unterrichten können, gleichwohl wäre ihnen tagsüber die Teilnahme an der Klassenfahrt möglich gewesen (OVG Bremen, Urteil vom 19.11.2013, 1 A 275/10 ).

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