Zur außerordentlichen Kündigung nach einem Facebook-Eintrag

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Ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen über einen Kunden seines Arbeitgebers auf Facebook gekündigt werden darf, hängt unter anderem davon ab, ob sie im öffentlichen oder über den privaten Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis gepostet wurden.

Eine schwangere Mitarbeiterin arbeitete als Sicherheitsmitarbeiterin im Empfangsbereich eines wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers. Über den Kunden hatte sie sich auf ihrem privaten Facebook-Account sehr negativ geäußert und ihn unter anderem als Penner bezeichnet.

Die zuständige Stelle stimmte der außerordentlichen Kündigung trotz Mutterschutzes zu. Die Frau habe ihre Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber erheblich verletzt. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei dem Arbeitgeber unzumutbar.

Die Frau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Kündigung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichthof entschied, der gekündigten Arbeitnehmerin steht Prozesskostenhilfe zu. Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist nur ausnahmsweise zulässig, so bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Diese Voraussetzungen sind hier mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Denn bei der Äußerung handelt es nicht um eine öffentliche Diffamierung des Kunden, sondern um eine grundgesetzlich geschütze Meinungsäußerung.

Der Eintrag erfolgte hier über den sogenannten privaten Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis und nicht über den öffentlichen Bereich. Der Arbeitnehmer darf – ähnlich wie im Gespräch im Kollegenkreis – davon ausgehen, dass die Äußerung nicht nach außen dringt.

Ergebnis: Die Kündigung ist wahrscheinlich unzulässig, eine Klage dagegen hat ausreichend Erfolgsaussichten und deshalb ist Prozesskostenhilfe zu gewähren (VGH München, Beschluss vom 29.2.2012, 12 C 12.264 ).

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