Zum Zugang eines Kündigungsschreibens: Der Ehemann als externer Briefkasten

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Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin mit Schreiben vom 31.1.2008 zum Ablauf des 29.2.2008 ordentlich. Das Kündigungsschreiben übergab der Arbeitgeber allerdings nicht der Arbeitnehmerin direkt. Vielmehr händigte er es deren Ehemann an dessen Arbeitsplatz in einem nahe gelegenen Baumarkt mit der Bitte aus, die Kündigung weiterzuleiten.

Dieser kam der Ehemann auch nach. Allerdings erst am nächsten Tag (1.2.2008). Denn am Tag der Übergabe vergaß er das Schreiben an seinem Arbeitsplatz.

Gestritten wurde in der Folge, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, die Kündigung gelte am Tag der Übergabe, also am 31.1.2008 als zugegangen. Deshalb ende das Arbeitsverhältnis mit der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende am 29.2.2008. Die gekündigte Arbeitnehmerin hielt dagegen, ihr sei die Kündigung erst am 1.2.2008 zugegangen, weswegen das Arbeitsverhältnis erst am 31.3.2008 ende.

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Das Kündigungsschreiben gilt am Übergabetag als zugegangen. Der Arbeitgeber durfte die Kündigung dem Ehemann aushändigen. Die Übergabe an dessen Arbeitsplatz, also außerhalb der ehelichen Wohnung, ist ebenso zulässig.

Der Ehegatte ist in diesem Fall rechtlich gesehen aber nicht Vertreter, sondern nur als Bote der gekündigten Mitarbeiterin tätig. Deshalb bewirkt die bloße Übergabe des Schreibens an ihn noch keinen Zugang der Kündigung.

Die Kündigung gilt aber zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem unter normalen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Ehegatte das Schreiben weiterreicht. Hier durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Ehemann seiner Frau die Kündigung noch am selben Abend nach Feierabend in der gemeinsamen Wohnung aushändigt.

Folge: Es liegt eine wirksame Zustellung der Kündigung am Tag der Übergabe des Kündigungsschreiben vor. Das Arbeitsverhältnis endete deshalb zum 29.2.2008 (BAG, Urteil vom 9.6.2011, 6 AZR 687/09 ) .

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