Zum Zugang einer Kündigung bei Einwurf um 11:18 Uhr in den Briefkasten

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Wird eine Kündigung um 11:18 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen, gilt sie als an diesem Tag zugestellt. Dies gilt unabhängig vom individuellen Zeitpunkt der Briefkastenleerung oder einer krankheitsbedingten Verhinderung des Empfängers.

Die Mitarbeiterin eines Gebäudereinigungsbetriebs war arbeitsunfähig krankgeschrieben. Ihr wurde am 8.10.2012 um 11:18 Uhr ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eingeworfen. Sie erhob am 30.10.2012 Kündigungsschutzklage. Diese wurde als verspätet abgewiesen, da die 3-wöchige Frist zur Klageerhebung bereits am 29.10.2012 endete.

In der Berufung trug die Frau vor, sie habe am 8.10.2012 bereits vor 11:18 Uhr den Briefkasten entleert. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, dies nach diesem Zeitpunkt nochmals zu tun. Dies sei ihr auch nicht zumutbar gewesen, weil sie aufgrund einer Fersenverletzung gehbehindert war. Sie habe von der Kündigung deshalb erst am 9.10.2012 Kenntnis erlangt. Somit sei die 3-Wochen-Frist gewahrt gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Mainz bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz: Die Kündigungsschutzklage ging nicht fristgerecht ein. Die Kündigung war der Arbeitnehmerin am 8.10.2012 zugegangen, somit endete die Klagefrist am 29.10.2012.

Wird ein Kündigungsschreiben zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr in einen Hausbriefkasten eingeworfen (hier: 11:18 Uhr), ist davon auszugehen, dass der Empfänger von der Kündigung noch am selben Tag Kenntnis erhält. Maßgeblich ist der Zeitpunkt bis zu dem das Austragen der Post gewöhnlicherweise abgeschlossen ist. Erst nach diesem Zeitpunkt kann nicht mehr mit einer Entleerung des Briefkastens am selben Tag gerechnet werden.

Unerheblich sind hingegen die individuellen Gepflogenheiten des Empfängers, also wann er üblicherweise in seinen Briefkasten schaut oder ob er ihn am fraglichen Tag bereits schon einmal entleerte. Ebenso kommt es für die Frage des Zugangs nicht darauf an, ob der Empfänger krankheitsbedingt an der Briefkastenleerung verhindert war (LAG Mainz, Urteil vom 10.10.2013, 10 Sa 175/13 ).

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