Wer sich weigert, Dienstkleidung zu tragen, riskiert die Kündigung

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Der Chef darf die Kleiderordnung festlegen. Wer sich beharrlich weigert, Dienstkleidung zu tragen, kann nach entsprechender Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden. Das gilt auch, wenn die Kleidung selbst zu beschaffen und zu reinigen ist.

Eine Einrichtungsberaterin in einem Möbelhaus wurde mehrfach erfolglos abgemahnt, weil sie sich weigerte, die einheitliche Dienstkleidung zu tragen. Der Arbeitgeber hatte beschlossen und auf dem Merkblatt Dienstkleidung verkündet, dass alle Mitarbeiter im Verkauf während der Arbeit einheitliche Dienstkleidung zu tragen haben (hier: schwarze Hosen/Röcke, weiße Hemden/Blusen, dunkelfarbige Schule und einen roten Binder/Tuch). Der Arbeitgeber stellte die Accessoires. Die übrige Kleidung sollte von den Mitarbeitern selbst angeschafft werden. Sie erhielten dafür einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,00 €.

Auf die verhaltensbedingte Kündigung hin, erhob die Frau Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber könne nicht von ihr verlangen, sich mit den vorgegebenen Kleidungsstücken auszustatten. Der einmalige Zuschuss sei zu knapp bemessen. Verschleiß und Reinigung der Kleidung seien nicht berücksichtigt.

Das Arbeitsgericht Cottbus gab jedoch dem Arbeitgeber recht. Er darf aufgrund seines Direktionsrechts einheitliche Dienstkleidung anordnen. Weigert sich ein Arbeitnehmer beharrlich, einer Weisung nachzukommen, stellt dies eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Diese rechtfertigt nach wiederholter erfolgloser Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung.

Das betriebliche Interesse des Arbeitgebers, an einem einheitlichen Erscheinungsbild der von ihm beschäftigten Angestellten überwiegt die individuellen Interessen, während des Dienstes eine andere Kleidung zu tragen.

Ebenso ist die Anordnung vom Weisungsrechts des Arbeitgebers gedeckt, die Kleidung selbst zu beschaffen. Dies stellt keine schwerwiegende Belastung des Arbeitnehmers dar. Gleiches gilt für den finanziellen Aufwand. 200,00 € sind angemessen für die Anschaffung der Erstausstattung. Eine weitergehende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zur Erstattung der Aufwendungen für Reinigung und Verschleiß von Kleidung besteht darüber hinaus grundsätzlich nicht (ArbG Cottbus, Urteil vom 20.3.2012, 6 Ca 1554/11 ).

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