Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz bei einer Pflegezeit?

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Mit dem Sonderkündigungsschutz nach § 5 Abs. 1 PflegeZG haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen, ohne befürchten zu müssen, deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen darf. Für den Zeitpunkt der (vorherigen) Ankündigung gibt es keine Höchstfrist.

Im Juni 2012 entschied ein Arbeitgeber, sich von seinem Werksleiter zu trennen und führte mit dem Mann Gespräche. Dieser bat um Aufschub, um sich anwaltlich beraten lassen zu können. Dem stimmte der Arbeitgeber zu, verwies jedoch darauf, dass noch vor Ende Juni 2012 die Kündigung ausgesprochen werden solle, sofern kein Aufhebungsvertrag geschlossen werde.

Am 26.6.2012 beantragte der Mitarbeiter Pflegezeit zur Pflege seines Vaters für den Zeitraum vom 15. bis zum 22.12.2012. Am 28.6.2012 ging ihm das Kündigungsschreiben zu. Darin wurde sein Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2012 gekündigt.

Der gekündigte Arbeitnehmer erhob Klage und berief sich auf den Sonderkündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Er kümmere sich zur Entlastung seiner Mutter um seinen nachweislich pflegebedürftigen 83-jährigen Vater. Nachdem ihm der Arbeitgeber die Kündigung in Aussicht gestellt habe, ohne seinen bisherigen Einsatz zu würdigen, mache er nun von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied, der Arbeitnehmer kann sich auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz berufen. Die ausgesprochene Kündigung verstößt gegen § 5 Abs. 1 PflegeZG und ist deshalb unwirksam.

Nach § 5 Abs. 1 PflegeZG darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der Pflegezeit nicht kündigen darf. Der Kündigungsschutz beginnt nach dem Wortlaut des Gesetzes mit dem Zugang der Ankündigung. Hierfür gibt es keine Höchstgrenze. Das heißt, er ist nicht in zeitlicher Hinsicht auf eine maximal zulässige Vorankündigungsfrist beschränkt.

So greift beispielsweise der Sonderkündigungsschutz bereits dann, wenn ein Arbeitnehmer eine Pflegezeit von wenigen Tagen beantragt und diese erst in sechs Monaten beginnen soll.

Ein solches Verhalten des Arbeitnehmers gilt nicht als rechtmissbräuchlich, wenn die Ankündigung der Pflegezeit in Kenntnis einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung erfolgt.

Für die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Sonderkündigungsschutzes ist der Arbeitgeber beweispflichtig. Doch kann der Arbeitnehmer entsprechende Vorwürfe entkräften, wenn er – wie hier – seine Motivation für den Pflegezeitantrag plausibel erklären kann. In diesem konkreten Fall bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung anschließt. Der Arbeitgeber hat Revision eingelegt (LAG Thüringen, Urteil vom 2.10.2014, 6 Sa 345/13 ).

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