Verstoß gegen betriebliches Handyverbot rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

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Einer Mitarbeiterin darf nicht gekündigt werden, weil sie eine im Betrieb ausgehängte Aufgabenliste fotografiert hat. Dies gilt auch, wenn sie damit gegen ein betriebliches Handyverbot verstoßen hat. Erst die unerlaubte Weiterverwendung der fotografierten Informationen kann eine Kündigung rechtfertigen.

Eine Mitarbeiterin arbeitete in einem Betrieb, der Fensterprofile herstellte. Sie fotografierte, um sich die Arbeit zu erleichtern, mit ihrem Handy die Auflistung ihrer Tagesaufgaben, die an einer Pinwand angeheftet war. Die Liste enthielt auch die Nummern verschiedener Werkzeuge des Arbeitgebers, welche die Frau benötigte, um einen Produktsatz zu bearbeiten

Laut Betriebsvereinbarung waren die Nutzung von Mobiltelefonen und das Fotografieren in den Betriebsräumen jedoch ausdrücklich verboten.

Der Arbeitgeber sah in den Werkzeugnummern sensible Daten, die einen erheblichen Wettbewerbsvorteil darstellen. Durch das Fotografieren der Liste werde ein Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis verletzt. Er kündigte der Mitarbeiterin außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Die Frau setzte sich dagegen zur Wehr. Sie habe lediglich aus Bequemlichkeit die Liste fotografiert. Diese hinge so hoch vor ihrem Arbeitsplatz, dass sie sie nur schlecht lesen könne, da sie stark kurzsichtig sei.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe stellte fest, die Kündigung ist unwirksam. Zwar kann ein Verstoß gegen das betriebliche Handyverbot auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Doch allein das Anfertigen eines Fotos reicht dazu nicht aus.

Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Daten oder Fotos weiterverwendet oder weiterverwenden will. Zudem muss der Arbeitnehmer gegen die Interessen seines Arbeitgebers handeln (z. B. durch Veräußerung der Daten an einen Wettbewerber).

Hier liegt lediglich ein Verstoß gegen das betriebliche Handyverbot ohne Schädigungsabsicht vor. Deshalb hätte dieser Verstoß zunächst abgemahnt werden müssen – sowohl für eine außerordentliche als auch für eine ordentliche Kündigung. Das Fehlverhalten der Mitarbeiterin war nicht so schwerwiegend, als dass es eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2015, 1 Ca 206/15 ).

Hinweis der Redaktion:

Als Arbeitnehmer dürfen Sie sich grundsätzlich betriebliche Daten und Unterlagen weder aneignen noch weitergeben. Geben Sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiter, um sich zu bereichern, machen Sie sich unter Umständen strafbar und riskieren damit eine außerordentliche Kündigung.

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