Ungenehmigte Patientenfotos auf Facebook ein Kündigungsgrund?

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Die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos durch Krankenhausmitarbeiter in sozialen Netzwerken rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen, ob der Arbeitnehmer stattdessen abgemahnt oder ordentlich gekündigt werden sollte.

Eine als Kinderkrankenpflegerin tätige Klinikmitarbeiterin betreute auf der Intensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Sie veröffentlichte ohne Genehmigung Fotos von dem Kind auf ihrem Facebook-Account, kommentierte sie und teilte auch mit, dass das Kind verstorben ist.

Die Klinik kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich sowie vorsorglich fristgemäß. Die Pflegerin setzte sich dagegen gerichtlich zur Wehr – mit Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Zwar liegt in dem Verhalten der Pflegerin ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. Denn die Mitarbeiterin hat durch das unerlaubte Veröffentlichen von Patientenbildern ihre arbeitsvertragliche Schweigepflicht sowie das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt. Dies kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Doch es sind stets auch die Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob eine solche Kündigung nicht unverhältnismäßig ist. Stattdessen ist eine Abmahnung oder eine fristgemäße Kündigung als ausreichende Sanktion denkbar, wenn vom Arbeitgeber erwartet werden kann, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

In diesem Fall rechtfertigte der Verstoß der Pflegerin lediglich eine Abmahnung. Denn sie hatte eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut. Das Kind wurde durch die Bilder weder bloßgestellt noch war es anhand der Bilder zu identifizieren. Auch Rückschlüsse auf den Arbeitgeber konnten aus den Fotos nicht gezogen werden. Schließlich hat die Pflegerin die Aufnahmen unmittelbar nach der ersten Kritik aus dem sozialen Netzwerk entfernt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.4.2014, 17 Sa 2200/13 ).

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