Neues zum Schwellenwert beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

 - 

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und damit den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Bei der Berechnung der relevanten Betriebsgröße werden künftig regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter mit berücksichtigt.

Zu den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zählt, dass eine Mindestbetriebsgröße erreicht wird (sogenannter Schwellenwert). Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer findet das KSchG in Betrieben Anwendung, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Mit dieser Regelung hatte der Gesetzgeber Kleinbetriebe vom Kündigungsschutz ausgenommen, um deren Inhaber beim Streit um Kündigungen nicht zu stark zu belasten.

Die Berechnung des Schwellenwertes erfolgt nach bestimmten Kriterien. So werden Teilzeitbeschäftigte beispielsweise nach dem Umfang ihrer Arbeitszeit anteilig berücksichtigt (z.B. bei einer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden gilt der Faktor 0,5). Leiharbeitnehmer zählten bislang nicht mit.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun jedoch diese Berechnungsgrundlage verändert. Es entschied, es darf keinen Unterschied machen, ob die Personalstärke des Betriebes auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

Folge: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Somit fallen im Ergebnis auch Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn die Belegschaftsgröße durch die Zurechnung der Leiharbeitnehmer über zehn liegt (BAG, Urteil vom 24.1.2013, 2 AZR 140/12 ).

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    [] Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen. mehr

  • Streit mit Ehemann einer Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund

    [] Ein Arbeitgeber darf einer Angestellten nicht kündigen, nur weil er Streit mit deren Ehemann hat. Selbst bei einem Fehlverhalten des Ehemannes im Verhältnis zum Arbeitgeber sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Ein Fehlverhalten ihres Mannes ist der Mitarbeiterin nicht anzulasten. mehr

  • Wiederholte Kündigung einer Schwangeren ist diskriminierend

    [] Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin wiederholt ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, ist die Kündigung zum einen unwirksam und zum andern liegt darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die betroffene Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. mehr

  • Arbeitnehmer müssen sonntags nicht mit Kündigung im Briefkasten rechnen

    [] Eine Kündigung, die der Arbeitgeber sonntags in den Briefkasten eines Arbeitnehmers einwirft, gilt erst am folgenden Werktag mit der üblichen Postzustellung als zugegangen – also am Montag. Ein Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen. Das gilt auch für den Fall, dass am Sonntag die vereinbarte Probezeit endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.