Mindestlohnforderung rechtfertigt keine Kündigung

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wird.

Ein als Hausmeister beschäftigter Arbeitnehmer erhielt bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden eine Vergütung von monatlich 315,00 €. Das entsprach einem Stundenlohn von 5,19 €.

Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) verlangte der Mann von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Doch statt der begehrten Lohnaufbesserung erhielt er im Ergebnis eine Kündigung.

Denn der Arbeitgeber reagierte auf diese Forderung mit dem Angebot, die Arbeitszeit in dem Umfang zu reduzieren, dass bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze eingehalten wird. Konkret bot er an, die Arbeitszeit auf 32 Stunden im Monat herabzusetzen und eine Monatsvergütung von 325,00 € zu bezahlen, was einem Stundenlohn von 10,15 € entspricht.

Als der Hausmeister die angebotenen Änderungen ablehnte, erhielt er die Kündigung. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, die Kündigung ist unwirksam, denn sie stellt eine verbotene Maßreglung im Sinne des § 612 a BGB dar. Danach darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt – hier: sich auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 MiLoG beruft (ArbG Berlin, Urteil vom 17.4.2015, 28 C 2405/15 ).

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