Kündigungsgründe können nicht beliebig ausgetauscht werden

 - 

In einem Kündigungsschutzprozess dürfen die Kündigungsgründe nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt (z.B. werden statt verhaltens- dann betriebsbedingte Gründe vorgebracht).

Eine Mitarbeiterin war verhaltensbedingt gekündigt worden. Sie erhob Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber stützte während des Prozesses seine Kündigung auf einmal zusätzlich auch auf betriebsbedingte Gründe. Diese waren ihm zwar vor Ausspruch der Kündigung bereits bekannt, wurden aber nicht in der Kündigung vorgebracht. Der Arbeitgeber hatte sich bewusst für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, die verhaltensbedingte Kündigung ist unwirksam. Der Arbeitgeber hat die vorgetragenen Gründe nicht bis ins Letzte nachweisen können. Außerdem fehlte es an der erforderlichen Abmahnung, die einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel vorauszugehen hat.

Die betriebsbedingte Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Denn der Arbeitgeber hatte sich ausdrücklich für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden und eine solche ausgesprochen – obwohl ihm die betriebsbedingten Kündigungsgründe im Zeitpunkt der Kündigung bereits bekannt waren.

Der Wechsel der Kündigungsgründe im laufenden Prozess, ein sogenanntes Nachschieben von Kündigungsgründen, ist nicht möglich, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt. Fazit: Hier bleibt dem Arbeitgeber lediglich, erneut zu kündigen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 ).

URL:
https://www.rechtstipps.de/beruf-arbeit-ausbildung/kuendigung/kuendigungsgruende-koennen-nicht-beliebig-ausgetauscht-werden