Kündigungsgründe können nicht beliebig ausgetauscht werden

 - 

In einem Kündigungsschutzprozess dürfen die Kündigungsgründe nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt (z.B. werden statt verhaltens- dann betriebsbedingte Gründe vorgebracht).

Eine Mitarbeiterin war verhaltensbedingt gekündigt worden. Sie erhob Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber stützte während des Prozesses seine Kündigung auf einmal zusätzlich auch auf betriebsbedingte Gründe. Diese waren ihm zwar vor Ausspruch der Kündigung bereits bekannt, wurden aber nicht in der Kündigung vorgebracht. Der Arbeitgeber hatte sich bewusst für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, die verhaltensbedingte Kündigung ist unwirksam. Der Arbeitgeber hat die vorgetragenen Gründe nicht bis ins Letzte nachweisen können. Außerdem fehlte es an der erforderlichen Abmahnung, die einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel vorauszugehen hat.

Die betriebsbedingte Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Denn der Arbeitgeber hatte sich ausdrücklich für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden und eine solche ausgesprochen – obwohl ihm die betriebsbedingten Kündigungsgründe im Zeitpunkt der Kündigung bereits bekannt waren.

Der Wechsel der Kündigungsgründe im laufenden Prozess, ein sogenanntes Nachschieben von Kündigungsgründen, ist nicht möglich, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter bekommt. Fazit: Hier bleibt dem Arbeitgeber lediglich, erneut zu kündigen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 ).

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    [] Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen. mehr

  • Streit mit Ehemann einer Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund

    [] Ein Arbeitgeber darf einer Angestellten nicht kündigen, nur weil er Streit mit deren Ehemann hat. Selbst bei einem Fehlverhalten des Ehemannes im Verhältnis zum Arbeitgeber sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Ein Fehlverhalten ihres Mannes ist der Mitarbeiterin nicht anzulasten. mehr

  • Wiederholte Kündigung einer Schwangeren ist diskriminierend

    [] Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin wiederholt ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, ist die Kündigung zum einen unwirksam und zum andern liegt darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die betroffene Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. mehr

  • Arbeitnehmer müssen sonntags nicht mit Kündigung im Briefkasten rechnen

    [] Eine Kündigung, die der Arbeitgeber sonntags in den Briefkasten eines Arbeitnehmers einwirft, gilt erst am folgenden Werktag mit der üblichen Postzustellung als zugegangen – also am Montag. Ein Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen. Das gilt auch für den Fall, dass am Sonntag die vereinbarte Probezeit endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.