Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

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Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen besonderen Kündigungsschutz. Der beginnt im Fall einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (sogenannte Invitro-Fertilisation) bereits mit dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

Eine von zwei Mitarbeiterinnen in einer Versicherungsvertretung teilte Mitte Januar 2013 ihrem Arbeitgeber mit, dass sie zur Erfüllung eines bislang unerfüllten Kinderwunsches eine künstliche Befruchtung vornehmen lasse. Der Embryonentransfer erfolgte am 24.1.2013. Am 31.1.2013 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich – ohne behördliche Zustimmung. Unmittelbar danach besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin.

Am 7.2.2013 wurde bei der Mitarbeiterin eine Schwangerschaft festgestellt. Darüber setzte sie den Arbeitgeber am 13.2.2013 in Kenntnis. Gegen die Kündigung erhob sie Kündigungsschutzklage und berief sich auf das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft (§ 9 Abs. 1 Satz MuSchG).

Die Klage ging durch alle Instanzen – und in allen bekam die Frau Recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Kündigung ist unwirksam. Der Arbeitgeber hat den besonderen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen missachtet, weil er ihr ohne behördliche Zustimmung gekündigt hat. Zudem verstieß er mit der Kündigung gegen das AGG-rechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts.

§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestimmt, dass eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Bei einer Schwangerschaft aufgrund einer Invitro-Fertilisation greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannter Embryonentransfer) ein und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 1, 3, 7 AGG. Danach liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, dass die Arbeitnehmerin sich einer künstlichen Behandlung unterzogen hat (hier: die Mitarbeiterin hat dem Arbeitgeber von der beabsichtigten Durchführung einer solchen Behandlung erzählt, woraufhin dieser mit einer Schwangerschaft rechnete; BAG, Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14 ).

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