Familienauto nach der Trennung: Ehefrau hat Nutzungsrecht

 - 

Bei einer Trennung stellt sich für Eheleute oft die Frage, wem das gemeinsame Auto zur weiteren Nutzung zusteht. Das ist die Ehefrau, wenn sie das Fahrzeug zur weiteren Haushaltsführung benötigt.

Ein Ehepaar schaffte sich im Jahr 2011 einen Pkw an, der dann hauptsächlich von der Ehefrau genutzt wurde. Der Ehemann verfügte über einen Firmenwagen. Deshalb nutzte er das Fahrzeug nur manchmal für Einkaufsfahrten oder Familienfahrten. Nach der Trennung berief sich der Mann darauf, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, und verlangte es heraus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Es sprach der Frau das Nutzungsrecht zu. Das Gericht stufte das Fahrzeug als Haushaltsgegenstand ein. Das Fahrzeug sei zu familiären Zwecken, wie zum Beispiel zum Einkaufen, Beförderung der Kinder oder für Familienausflüge genutzt worden. Unerheblich sei dagegen, dass die Ehefrau den Pkw auch für Fahrten zur Arbeit genutzt habe. Zudem komme es nicht darauf an, wie oft oder wie lange der Pkw familiären Zwecken werde. Die Zuweisung des Nutzungsrechts an die Frau entspreche deshalb der Billigkeit (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25.2.2015, 2 UF 356/14 ).

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    [] Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen. mehr

  • Streit mit Ehemann einer Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund

    [] Ein Arbeitgeber darf einer Angestellten nicht kündigen, nur weil er Streit mit deren Ehemann hat. Selbst bei einem Fehlverhalten des Ehemannes im Verhältnis zum Arbeitgeber sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Ein Fehlverhalten ihres Mannes ist der Mitarbeiterin nicht anzulasten. mehr

  • Wiederholte Kündigung einer Schwangeren ist diskriminierend

    [] Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin wiederholt ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, ist die Kündigung zum einen unwirksam und zum andern liegt darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die betroffene Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. mehr

  • Arbeitnehmer müssen sonntags nicht mit Kündigung im Briefkasten rechnen

    [] Eine Kündigung, die der Arbeitgeber sonntags in den Briefkasten eines Arbeitnehmers einwirft, gilt erst am folgenden Werktag mit der üblichen Postzustellung als zugegangen – also am Montag. Ein Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen. Das gilt auch für den Fall, dass am Sonntag die vereinbarte Probezeit endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.