Berechtigt die Nichtzahlung einer Abfindung zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

 - 

Ein Arbeitnehmer hatte am 1.10.2007 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte zum 31.12.2008 enden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass mit dem letzten Gehalt eine Abfindung in Höhe von 110.500,00 € fällig wird.

Im letzten Arbeitsmonat überschlugen sich jedoch die Ereignisse. Am 5.12.2008 beantragte der Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren. Am 16.12.2008 mahnte der Mitarbeiter schriftlich die fristgerechte Zahlung der Abfindung an. Die Zahlungsaufforderung blieb auch beim zweiten Versuch ohne Erfolg. Der Insolvenzverwalter zahlte die vereinbarte Summe nicht aus. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer am 16.1.2009 schriftlich seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag.

Das Bundesarbeitsgericht bescheinigte ihm am Ende des Weges durch die Instanzen jedoch, dass sein Arbeitsverhältnis wie vereinbart zum 31.12.2008 endete, weil ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in diesem Fall nicht mehr möglich war. Eine Abfindung erhält er außerdem aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers nicht.

Begründung: Zwar können Arbeitnehmer grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Abfindung nicht gezahlt wird. Das sieht das Gesetz vor (§ 323 Abs. 1 BGB). Ausnahmen: Das Rücktrittsrecht wurde ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen. Ebenso besteht in einem laufenden Insolvenzverfahren kein Rücktrittsrecht.

Das Rücktrittsrecht setzt nämlich die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Gemeinschuldner (hier: der insolvente Arbeitgeber) nicht leisten muss oder nicht leisten darf.

Der Abfindungsanspruch ist in diesem Fall nicht durchsetzbar, da dem Arbeitnehmer im fraglichen Zeitpunkt die Insolvenzeröffnung bekannt war. Der insolvente Arbeitgeber hätte mit der Auszahlung der Abfindung gegen die Insolvenzordnung verstoßen. Denn nach dem Insolvenz-Eröffnungsantrag geht ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters nichts mehr. Und selbst wenn der Arbeitgeber die Abfindung ausbezahlt hätte, wäre die Auszahlung anfechtbar gewesen, und der Mitarbeiter hätte die Summe zurückzahlen müssen (BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 ).

URL:
https://www.rechtstipps.de/beruf-arbeit-ausbildung/kuendigung/berechtigt-die-nichtzahlung-einer-abfindung-zum-ruecktritt-vom-aufhebungsvertrag