Berechtigt die Nichtzahlung einer Abfindung zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

 - 

Ein Arbeitnehmer hatte am 1.10.2007 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte zum 31.12.2008 enden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass mit dem letzten Gehalt eine Abfindung in Höhe von 110.500,00 € fällig wird.

Im letzten Arbeitsmonat überschlugen sich jedoch die Ereignisse. Am 5.12.2008 beantragte der Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren. Am 16.12.2008 mahnte der Mitarbeiter schriftlich die fristgerechte Zahlung der Abfindung an. Die Zahlungsaufforderung blieb auch beim zweiten Versuch ohne Erfolg. Der Insolvenzverwalter zahlte die vereinbarte Summe nicht aus. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer am 16.1.2009 schriftlich seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag.

Das Bundesarbeitsgericht bescheinigte ihm am Ende des Weges durch die Instanzen jedoch, dass sein Arbeitsverhältnis wie vereinbart zum 31.12.2008 endete, weil ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in diesem Fall nicht mehr möglich war. Eine Abfindung erhält er außerdem aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers nicht.

Begründung: Zwar können Arbeitnehmer grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Abfindung nicht gezahlt wird. Das sieht das Gesetz vor (§ 323 Abs. 1 BGB). Ausnahmen: Das Rücktrittsrecht wurde ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen. Ebenso besteht in einem laufenden Insolvenzverfahren kein Rücktrittsrecht.

Das Rücktrittsrecht setzt nämlich die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Gemeinschuldner (hier: der insolvente Arbeitgeber) nicht leisten muss oder nicht leisten darf.

Der Abfindungsanspruch ist in diesem Fall nicht durchsetzbar, da dem Arbeitnehmer im fraglichen Zeitpunkt die Insolvenzeröffnung bekannt war. Der insolvente Arbeitgeber hätte mit der Auszahlung der Abfindung gegen die Insolvenzordnung verstoßen. Denn nach dem Insolvenz-Eröffnungsantrag geht ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters nichts mehr. Und selbst wenn der Arbeitgeber die Abfindung ausbezahlt hätte, wäre die Auszahlung anfechtbar gewesen, und der Mitarbeiter hätte die Summe zurückzahlen müssen (BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 ).

Weitere News zum Thema

  • Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

    [] Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen. mehr

  • Streit mit Ehemann einer Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund

    [] Ein Arbeitgeber darf einer Angestellten nicht kündigen, nur weil er Streit mit deren Ehemann hat. Selbst bei einem Fehlverhalten des Ehemannes im Verhältnis zum Arbeitgeber sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Ein Fehlverhalten ihres Mannes ist der Mitarbeiterin nicht anzulasten. mehr

  • Wiederholte Kündigung einer Schwangeren ist diskriminierend

    [] Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin wiederholt ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, ist die Kündigung zum einen unwirksam und zum andern liegt darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die betroffene Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG. mehr

  • Arbeitnehmer müssen sonntags nicht mit Kündigung im Briefkasten rechnen

    [] Eine Kündigung, die der Arbeitgeber sonntags in den Briefkasten eines Arbeitnehmers einwirft, gilt erst am folgenden Werktag mit der üblichen Postzustellung als zugegangen – also am Montag. Ein Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen. Das gilt auch für den Fall, dass am Sonntag die vereinbarte Probezeit endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.