Auch Personalleiter muss Vollmacht bei Kündigung vorlegen

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Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn der Kündigung die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist oder der Arbeitnehmer über die Kündigungsberechtigung in anderer Form Kenntnis erlangt. Die Bestellung zum Personalleiter allein genügt dazu nicht in jedem Fall.

Den Arbeitsvertrag eines Vertriebsmitarbeiters hatte eine "Frau K." unterzeichnet. Sie war Personalleiterin des Betriebes. Allerdings war sie nicht bei der Firma direkt angestellt, sondern in ihrer Funktion für eine Gruppe von Unternehmen zuständig.

Dem Mitarbeiter wurde gekündigt. Die Kündigung war von der Personalleiterin unterzeichnet, es lag eine Kopie einer Vollmacht bei. Der gekündigte Arbeitnehmer wies die Kündigung mangels wirksamen Vollmachtnachweises zurück (§ 174 Satz 1 BGB). Er wisse nicht, welche Funktion und Kompetenzen die Personalleiterin im Unternehmen habe.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab ihm Recht. Die Kündigung ist aus formalen Gründen unwirksam. Der gekündigte Mitarbeiter durfte die Kündigung unverzüglich zurückzuweisen, da die Personalleiterin den Nachweis ihrer Bevollmächtigung zur Vornahme einer Kündigung nicht erbracht hat. Die Vollmachtsurkunde muss im Fall im Original beigefügt werden, eine Kopie - wie hier - reicht nicht aus.

Das Zurückweisungsrecht war auch nicht ausgeschlossen (§ 174 Satz 2 BGB). Denn der Mitarbeiter war auch nicht auf andere Weise über die Kündigungsberechtigung der Personalleiterin in Kenntnis gesetzt worden.

Zwar reicht hierfür grundsätzlich aus, dass der Bevollmächtigte eine Stellung innehat, die üblicherweise zur Kündigung berechtigt. Die Bestellung zur Personalleiterin allein genügt dazu nicht in jedem Fall. Die Berufung eines Mitarbeiters auf eine Stelle mit Personalbefugnissen ist zunächst ein rein interner Vorgang, der gegenüber den Arbeitnehmern öffentlich gemacht werden muss. Daran fehlte es hier. Weder ergab sich die genaue Position aus der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag noch erfolgte eine sonstige Bekanntmachung durch den Arbeitgeber (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.2.2014, 1 Sa 252/13 ).

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