Attest kann nur im Ausnahmefall überprüft werden

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Gesundheitsstörungen sind auch nach Ausspruch einer Eigenkündigung nicht unüblich. Es liegt hier nicht unbedingt ein Gefälligkeitesattest vor, wenn der Arbeitnehmer danach arbeitsunfähig krankgeschrieben wird. Ein Arbeitgeber darf nur ausnahmsweise die Überprüfung des ärztlichen Attests verlangen.

Eine Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei kündigte schriftlich unter Einhaltung der vereinbarten 2-Wochen-Frist zum Monatsende. Einen Tag nach der Übergabe ihres Kündigungsschreibens meldete sie sich krank und legte ein ärztliches Attest vor, das sie zwei Wochen krankschrieb.

Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit aus. Er war der Meinung, die Angestellte habe nicht mehr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeiten wollen und sich deshalb krankschreiben lassen. Zudem habe sie gleich nach Ausspruch ihrer Kündigung persönliche Gegenstände aus dem Büro mitgenommen. Dies wertete er als Indiz für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit.

Das Hessische Landesarbeitsgericht schloss sich dieser Argumentation nicht an. Es liegen hier keine konkreten Hinweise vor, dass die Arbeitnehmerin die Krankheit vorgetäuscht hat. Es ist durchaus üblich, dass Arbeitnehmer in Folge einer Kündigung unter gesundheitlichen Störungen leiden (z.B. Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen, Weinkrämpfe). Dies kann auch ohne vorausgegangene Konfliktsituation der Fall sein. Auch die bloße Mitnahme persönlicher Gegenstände ist kein Anzeichen für eine Täuschungsabsicht.

Der Sachvortrag des Arbeitgebers genügt zudem nicht, den Beweiswert des Attests zu erschüttern oder zu entkräften. Es sind keine Anhaltspunkte für ein Gefälligkeitsattest zu erkennen.

Auch liegen keine hinreichenden Gründe vor, den Gesundheitszustand im fraglichen Zeitpunkt bis zum Ende der Kündigungsfrist durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Eine solche Überprüfung ist nur ausnahmweise zulässig (z.B. bei einer angekündigten Arbeitsunfähigkeit nach der Ablehnung eines Urlaubsantrages; Hessisches LAG, Urteil vom 1.12.2012, 7 Sa 186/12 ).

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