Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit

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Wer zur Dokumentation seiner Arbeitszeit verpflichtet ist, muss sich genau an die vereinbarten Spielregeln halten. Denn ein Verstoß dagegen kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen, beispielsweise wenn die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit gerechnet wird.

In einem Unternehmen bestand eine Betriebsvereinbarung zur Erfassung der Arbeitszeit. Danach hatte jeder Mitarbeiter seine Anwesenheitszeiten minutengenau durch Eingabe in ein Zeiterfassungssystem mithilfe des PC am Arbeitsplatz zu dokumentieren. Nach der Vereinbarung beginnt und endet die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Die Betriebsvereinbarung regelte zudem ausdrücklich, Verstöße gegen die Vereinbarung ziehen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.

Einer langjährigen Mitarbeiterin wurde außerordentlich gekündigt. Die Frau hatte an insgesamt sieben Arbeitstagen jeweils zwischen 13 und 21 Minuten als Arbeitszeit dokumentiert, obwohl sie noch nicht im Betrieb gewesen war. Sie vertrat die Meinung, die Arbeitzeit beginne bereits mit der Einfahrt auf den Firmenparkplatz. Sie habe zudem häufig viel Zeit für die Parkplatzsuche aufwenden müssen, weil nur 27 Parkplätze für 50 Mitarbeiter zur Verfügung stünden.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht. Die Kündigung ist wirksam. Denn die rechtlichen Spielregeln der Arbeitszeiterfassung sind klar und unmissverständlich. Die Parkplatzsuche ist Privatsache und zählt nicht zur Arbeitszeit.

Der nachgewiesene vorsätzliche Arbeitszeitbetrug ist ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Falschangaben stellen einen schwerwiegenden Vertrags- und Vertrauensverstoß dar, der eine vorherige Abmahnung verzichtbar macht (BAG, Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10, NZA 2011 S. 1027).

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