Arbeitgeber darf Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle auswerten

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Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.

In einem Betrieb war den Mitarbeitern die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Der Arbeitgeber erhielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter den Dienst-PC in erheblichem Umfang privat während der Arbeitszeit zum Surfen im Internet nutzte.

Er wertete daraufhin den Browserverlauf des Arbeitsrechners ohne die Zustimmung des Betroffenen aus. Es wurde festgestellt, dass der Rechner an fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen privat genutzt worden war. Darin lag nach Auffassung des Arbeitgebers ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab ihm Recht: Die fristlose Kündigung ist wirksam. Die unerlaubte Privatnutzung des Internets stellt einen schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverstoß dar. Dieser rechtfertigt nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Die Auswertung des Browserverlaufs unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Zwar handelt es sich dabei um sogenannte personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer grundsätzlich einwilligen muss.

Ausnahmsweise ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch zur Missbrauchskontrolle das Speichern und Auswerten des Browserverlaufs auch ohne eine derartige Einwilligung zulässig. Zumal der Arbeitgeber hier keine andere Möglichkeit hatte, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15 ).

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