Zur Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

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Nach dem Gesetz darf ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen. Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist dies zweimal möglich. Einvernehmliche Elternteilzeitregelung sind dabei nicht auf den Anspruch auf 2-malige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

Eine Personalreferentin war vollzeitbeschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes ging sie zunächst für die Dauer von zwei Jahren in Elternzeit. Nach einem guten halben Jahr vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber einvernehmlich, die Arbeitszeit zunächst für fünf Monate auf wöchentlich 15 Stunden, danach für die Zeit bis zum Ende der Elternzeit auf wöchentlich 20 Stunden zu verringern.

Rechtzeitig vor Ablauf der 2-jährigen Elternzeit beantragte die Frau schriftlich die Verlängerung der Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Weiter beantragte sie, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Das lehnte der Arbeitgeber ab.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt es die Rechte von Eltern, während der Elternzeit Teilzeit zu arbeiten.

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Folge: Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht die ursprüngliche Vereinbarung hier nicht entgegen. Denn eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung ist auf den gesetzlichen Anspruch auf 2-malige Verringerung der Arbeitszeit nicht anzurechnen (BAG, Urteil vom 19.2.2013, 9 AZR 461/11 ).

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