Zeugnis darf Hinweis auf Freistellung als Betriebsrat enthalten

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Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Arbeitszeugnis verschweigt, dass der Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die letzten Jahre vollständig freigestellt war.

Ein Mitarbeiter war insgesamt zwölf Jahre als Qualitätsmanager bei einer Firma beschäftigt. Während der letzten fünf Jahre seiner Beschäftigung war er aber als Betriebsratsmitglied freigestellt.

Das Arbeitsverhältnis wurde durch eine Kündigung beendet. Der Arbeitgeber stellte dem Mitarbeiter ein qualifiziertes Zeugnis aus, das unter anderem folgende Passage enthielt:

Seit (...) bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr (...) von seiner beruflichen Tätigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat freigestellt.

Der Arbeitnehmer war mit diesem Passus nicht einverstanden und verlangte eine Zeugniskorrektur. Der Hinweis auf die Freistellung sollte vollständig und ersatzlos gestrichen werden.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, wird ein Arbeitnehmer vollständig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung wegen der übernommenen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben befreit, darf darauf im qualifizierten Zeugnis hingewiesen werden.

Anders liegt der Fall nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, wenn es um die bloße Mitgliedschaft im Betriebsratsgremium geht. Diese ist nur dann im Arbeitszeugnis zu erwähnen, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünscht.

Da ein qualifiziertes Zeugnis dazu dient, ein möglichst vollständiges und klares Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen, ist die langjährige Freistellung wegen Betriebsratstätigkeiten aufzuführen. Das Verschweigen dieser Tatsache würde dem Grundsatz der Zeugniswahrheit widersprechenden. Dadurch könnte ein potenzieller Leser des Zeugnisses über die tatsächliche Dauer der Berufsausübung getäuscht werden. Außerdem ist damit für den Arbeitnehmer eine nachteilige Darstellungslücke verbunden, die Spekulationen aufwerfen kann.

Schließlich muss die Erwähnung der Betriebsratstätigkeit nicht mit negativen Schlussfolgerungen verbunden sein, sodass durch die Erwähnung kein zwingender Nachteil entsteht (LAG Köln, Urteil vom 6.12.2012, 7 Sa 583/12 ).

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