Wer haftet für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

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Wer als Arbeitnehmer Wertsachen mit zur Arbeit bringt, die dort gestohlen werden, trägt den Verlust selbst. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur für Gegenstände in Betracht, die der Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.

Ein Krankenhausmitarbeiter behauptete, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000,00 € in den Rollcontainer seines Büroschreibtisches gelegt zu haben. Den Container habe er anschließend abgeschlossen. Die Wertsachen wollte er noch am selben Abend zur Bank bringen. Dazu sei er jedoch aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht gekommen und habe dann das Vorhaben zunächst vergessen. Einige Tage später stellte er fest, dass die sonst verschlossene Tür seines Büros aufgeschlossen war. Der Rollcontainer war aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden.

Der Mitarbeiter verlangte Ersatz vom Arbeitgeber. Dieser habe Schutzpflichten verletzt und somit den Diebstahl ermöglicht. Die Bürotür sei mit einem Generalschlüssel zu öffnen gewesen, an den jedermann leicht herankommen konnte. Es fehle an klaren Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sah hingegen keine Verletzung Schutzpflichten seitens des Arbeitgebers. Er haftet für von Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachte Sachen nur, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt.

Für diese Fälle muss der Arbeitgeber sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um einen Verlust oder eine Beschädigung der eingebrachten Sachen zu vermeiden.

Hingegen muss der Arbeitgeber nicht für unerwartete und unkalkulierbare Haftungsrisiken einstehen. Handelt es sich also um Gegenstände, die ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis sind und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers an den Arbeitsplatz mitgebracht werden (z.B. Wertsachen), werden keine Obhut- und Verwahrungspflichten begründet. Eine Haftung des Arbeitgebers hierfür scheidet aus (LAG Hamm, Urteil vom 21.1.2016, 18 Sa 1409/15 ).

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