Wer der Weihnachtsfeier fernbleibt, erhält kein Geschenk

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Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Sachleistung, wird damit in der Regel deren Arbeitsleistung belohnt. Bei der Vergabe ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Geschenke nur für anwesende Mitarbeiter auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sind rechtens.

Ein Handelsunternehmen mit etwa 100 Arbeitnehmern überraschte seine Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit einer besonderen, nicht angekündigten Geschenkaktion. Die 75 anwesenden Mitarbeiter erhielten ein iPad mini im Wert von 400,00 €. Wer nicht an der Feier teilnahm, ging leer aus.

Ein Arbeitnehmer fehlte wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihn wurmte, er kein iPad bekommen zu haben. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung stehe ihm das Geschenk ebenfalls zu. Das iPad sei zudem ein Vergütungsbestandteil, den er auch während der Krankheit erhalten müsse.

Der Arbeitgeber war anderer Auffassung: Es sei ihm darauf angekommen, künftige Betriebsfeiern durch diese "Überraschung" attraktiver zu machen und damit mehr Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren. Wer der Veranstaltung fern blieb, habe deshalb keinen Anspruch auf das Geschenk.

Das Arbeitsgericht Köln folgte dieser Auffassung. Der Arbeitgeber durfte die Mitarbeiter unterschiedlich behandeln. Sein Bemühen, die betriebliche Weihnachtsfeier attraktiver zu gestalten, liefert hierfür einen sachlichen Grund. Wer nicht teilnimmt, hat keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeschenk. Diese Zuwendung eigener Art belohnt freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit und ist ausnahmsweise nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen (ArbG Köln, Urteil vom 9.10.2013, 3 Ca 1819/13 ).

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