Was gilt für den Urlaubsanspruch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses?

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Als Arbeitnehmer haben Sie auch dann Anspruch auf ungekürzten Jahresurlaub, wenn Ihr Arbeitsverhältnis kurzfristig unterbrochen war. Es kommt entscheidend darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Fortbestand vereinbart wurde und ob Sie die sogenannte Wartezeit schon erfüllt haben.

Ein Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis im Januar 2009 angetreten. Er hatte Anspruch auf 26 Arbeitstage Urlaub im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Er kündigte zunächst zum 30.6.2012. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einigte er sich allerdings mit seinem Arbeitgeber auf einen neuen Arbeitsvertrag ab Anfang Juli. Am 12.10.2012 wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Gestritten wurde am Ende über den noch abzugeltenden Resturlaub für das Jahr 2012. Der Arbeitnehmer hatte drei Tage Urlaub genommen, über 17 Tage war man sich einig.

Ob der Arbeitgeber auch für die verbleibenden sechs Tage Resturlaub abzugelten hatte, war streitig. Der Arbeitgeber argumentierte, mit Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses habe ein neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum begonnen. Folglich habe der ehemalige Mitarbeiter für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte im Grundsatz: Urlaubsrechtlich wird ein neues Arbeitsverhältnis eigenständig behandelt. Das gilt auch, wenn es mit demselben Arbeitgeber eingegangen wird. Der volle Urlaubsanspruch steht dem Arbeitnehmer erst nach (erneuter) 6-monatiger Wartezeit zu (§ 4 BUrlG).

Anders im Fall einer nur kurzfristigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. Dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vollen Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung im Fall der Kündigung.

Vorausgesetzt wird dafür zum einen, dass aufgrund einer Vereinbarung vor Ende des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für kurze Zeit unterbrochen wird. Zum anderen muss die Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt sein.

Hier hat der Arbeitnehmer somit Anspruch auf Abgeltung des vollen Jahresurlaubs – abzüglich der bereits drei gewährten Tage. Denn das zweite Arbeitsverhältnis endete nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres (BAG, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14 ).

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