Was fällt unter den Versicherungsschutz in der Mittagspause?

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Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg in die Mittagspause, ist er nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn er unterwegs war, um etwas zu essen. Der Schutz entfällt, wenn der Weg zum Essen durch andere private Tätigkeiten unterbrochen wird (z.B. das Abholen von Kleidungsstücken in der Reinigung).

Eine als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin verließ in der Mittagspause den Betrieb. Sie stürzte auf einer Treppe zur B-Ebene an der Hauptwache in Frankfurt/Main und zog sich eine Halsmarkquetschung zu.

Die zuständige Berufungsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Die Frau habe sich in der Pause auf dem Weg zu einer Reinigung befunden, um dort Kleidungsstücke abzuholen. Arbeitnehmer seien in der Mittagspause aber nur auf dem Weg zum Essen versichert. Stehe eine private Angelegenheit im Vordergrund, liege keine versicherte Tätigkeit vor. Folge: Der Versicherungsschutz entfalle.

Die verletzte Mitarbeiterin trug hingegen vor, dass sie sich auf die Treppe zur B-Ebene auch auf dem Weg zum Mittagessen in ein Fastfood-Restaurant befunden habe, das genau neben der Reinigung liege.

Das Hessische Landessozialgericht hatte im Prozess deshalb zu klären, mit welchem Ziel die Arbeitnehmerin sich auf der Treppe befand, ehe sie verunglückte.

Nach §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitnehmer bei Unfällen infolge ihrer Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Pausen. Allerdings sind in der Pause nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Sofern dieser Weg wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen wird, entfällt der Versicherungsschutz.

Der Arbeitnehmer hat im Zweifel zu beweisen, dass er im Moment des Unfalls mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme unterwegs war. Lässt sich das – wie hier im Fall – nicht zweifelsfrei feststellen, muss die Unfallversicherung nicht einspringen (LSG Hessen, Urteil vom 24.3.2015, L 3 U 225/10 ).

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