Wann genießen Sie Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit?

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Die 8-Wochen-Frist des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit berechnet sich nach dem Tag der prognostizierten Geburt. Das gilt auch dann, wenn dieser vor dem tatsächlichen Geburtstermin liegt. Sonderkündigungsschutz genießen Sie zudem nur, wenn Sie elternzeitberechtigt sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie Elternzeit nur unter der Bedingung beantragen, teilzeitbeschäftigt zu werden und dieser Antrag abgelehnt wird.

Ein Jurist lag mit seinem Arbeitgeber schon geraume Zeit im Streit. Mehrere Arbeitgeberkündigungen hatten sich jedoch als unwirksam erwiesen. Doch den unliebsamen Mitarbeiter wollte man loswerden. Deshalb sprach der Arbeitgeber erneut am 16.3.2007 eine Kündigung aus.

Zwei Tage zuvor, am 14.3.2007, hatte der Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Geburt seiner Tochter Elternzeit beantragt. Die Ärzte hatten als voraussichtlichen Geburtstermin den 6.5.2007 errechnet, tatsächlich kam die Tochter am 18.5.2007 zur Welt.

Den Elternzeitantrag knüpfte der Arbeitnehmer an die Bedingung, dass seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf eine Elternteilzeitbeschäftigung von 30 Wochenarbeitsstunden entsprochen werde. Die beantragte Elternteilzeit lehnte der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben vom 16.3.2007 ab.

Der Mitarbeiter ging gegen die Kündigung vor. Er berief sich auf den Sonderkündigungsschutz in Elternzeit.

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG berufen.

Grundsätzlich darf ein Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (und während der Elternzeit) nicht gekündigt werden. Bei der Berechnung der 8-Wochen-Frist ist aber nicht der tatsächliche Geburtstermin maßgeblich. Vielmehr ist auf den prognostizierten Geburtstermin zurückzurechnen, sofern dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Andernfalls würde sich bei einer verspäteten Geburt die 8-Wochen-Frist verlängern.

Hier hat der Arbeitnehmer ordnungsgemäß Elternzeit beantragt und auch die Kündigung erfolgte innerhalb der 8-Wochen-Frist - rückwärts gerechnet vom Tag der prognostizierten Geburt.

Aber: Wer sich auf § 18 BEEG beruft, muss tatsächlich elternzeitberechtigt sein. Das trifft hier nicht zu, denn der Kläger hat seine Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung der beantragten Elternteilzeit verlangt. Dies hat der Arbeitgeber abgelehnt. Aufgrund dieser Entscheidung entfiel auch der daran geknüpfte Antrag auf Elternzeit.

Folge: Hier war der Mitarbeiter in keinem Zeitpunkt in Elternzeit und konnte sich deshalb nicht auf den Kündigungsschutz im Vorwirkungszeitraum berufen (BAG, Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 384/10, NZA 2012 S. 208).

Überlegen Sie, ob Sie Elternzeit nur unter der Bedingung nehmen wollen, teilzeitbeschäftigt zu werden. Denn tritt diese Bedingung nicht ein (z.B. lehnt der Arbeitgeber diesen Antrag ab), riskieren Sie, dass Sie zu keinem Zeitpunkt unter den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz fallen. Das gilt auch für den Schwebezeitpunkt zwischen der Antragsstellung und der Ablehnung durch den Arbeitgeber.

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