Verzicht auf Urlaubsabgeltung ausnahmsweise möglich

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Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten, beispielsweise im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Unzulässig sind hingegen einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen des Abgeltungsanspruchs ausschließen.

Der Kündigungsrechtsstreit zwischen einem als Lader beschäftigten Mannes und seinem Ex-Arbeitgebers endete mit einem gerichtlichen Vergleich. Darin wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufgelöst wurde, der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € erhält und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

Gleichwohl machte der Mann anschließend die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche aus den Jahren 2006 bis 2008 mit weiteren knapp 10.000 € geltend. Der Ex-Arbeitgeber zahlte jedoch nicht, sondern verwies ihn auf den geschlossenen Vergleich. Die Erledigungsklausel erfasse auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Damit habe der Arbeitnehmre auf die Abgeltung verzichtet.

Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation: Wer seine Urlaubstage teilweise oder gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann, weil das Arbeitsverhältnis vorher beendet wurde, kann die Abgeltung des Urlaubs verlangen (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Auf diesen Anspruch kann man grundsätzlich nicht wirksam verzichten.

Ausgeschlossen sind damit aber nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte hingegen der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und verzichtet darauf in einem gerichtlichen Vergleich, ist dies ausnahmsweise zulässig. Die Erledigungsklausel des Vergleiches umfasst in diesem Fall den Verzicht auf die Abgeltung des Urlaubsanspruches (BAG, Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11 ).

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