Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht mehr zum Jahresende

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Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr bis zum Ende des Kalenderjahres geltend machen. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts bringt eine Wende im Urlaubsrecht. Folge: Für einen gekündigten Arbeitnehmer gelten die gleichen Urlaubsabgeltungsregeln wie für arbeitsunfähige Arbeitnehmer.

Ein gekündigter Operating-Manager führte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess. Das Arbeitsgericht stellte dabei fest, das Arbeitsverhältnis endete zum 31.7.2008. Dem Arbeitnehmer standen zu diesem Zeitpunkt 16 Tage Urlaub zu. Im Januar 2009 verlangte er von seinem früheren Arbeitgeber, diesen Urlaub abzugelten. Zunächst ohne Erfolg.

Doch die Wende kam in der letzten Instanz. Das Bundesarbeitsgericht änderte seine langjährige Rechtsauffassung. Nunmehr müssen auch arbeitsfähige Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr im laufenden Kalenderjahr geltend machen.

Grundsätzlich regelt das Bundesurlaubsgesetz, Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Er darf nur dann aufs nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (z.B. ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt; § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Sofern die Übertragung zulässig ist, muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).

Diese Befristung galt bislang auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch, weil dieser als Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruchs verstanden wurde. Dieser Anspruch ist allerdings aufgrund einer EuGH-Rechtsprechung nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.

Das soll nun auch für den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Geldanspruch gelten. Unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verfällt er nicht mehr zum Jahresende. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht.

Konkret hier im Fall: Der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers ist nicht am 31.12.2008 untergegangen. Der Ende Juni 2008 ausgeschiedene Mitarbeiter konnte nach dem Ende des Urlaubsjahres (und nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess) noch mit Schreiben vom 6.1.2009 Urlaubsabgeltung für 16 Tage Urlaub 2008 verlangen (BAG, Urteil vom 2.2.2012, 9 AZR 652/10 ).

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