Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

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Tritt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres ein neues Arbeitsverhältnis an, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu.

Ein Mitarbeiter war ab dem 12.4.2010 in einem Lebensmittelmarkt neu beschäftigt. Der neue Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die verlangte Urlaubsabgeltung ab. Begründung: Dem Mitarbeiter sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Mann dem neuen Chef nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nach dem Weg durch die Instanzen das letzte Wort. Die Richter führten aus: Es gibt keinen doppelten Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel. Nach § 6 Abs. 1 BUrlG besteht kein Urlaubsanspruch, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde.

Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er seinem neuen Chef mitteilen, dass sein Ex-Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat.

Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Der ehemalige Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub aushändigen (§ 6 Abs. 1 BUrlG).

Legt der Mitarbeiter hier im Fall diesen Nachweis also noch vor, hat der Supermarktbetreiber den Urlaub abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch noch nicht selbst erfüllt hat (BAG, Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 295/13 ).

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