Tarifliche Ausschlussfrist wird nicht durch Klageerhebung gewahrt

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Findet in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung, innerhalb derer ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlangte von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Auf das Arbeitsverhältnis fand § 37 Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden (hier: bis zum 30.12.2013).

Den Anspruch hat der Arbeitnehmer erstmals mit seiner bei Gericht am 18.12.2013 eingegangenen Klage geltend gemacht. Die Klage wurde dem beklagten Arbeitgeber am 7.1.2014 zugestellt. Zu spät, meinte dieser und zahlte nicht. Es komme bei außergerichtlichen Fristen auf den tatsächlichen Zugang des Schreibens an, mit dem die Forderung geltend gemacht wurde.

Der Mitarbeiter hingegen war der Auffassung, die tarifliche Ausschlussfrist werde durch den fristgerechten Eingang der Klageschrift bei Gericht gewahrt. § 167 ZPO, der dies jedenfalls für bestimmte Maßnahmen gegen den Ablauf von Verjährungsfristen ausdrücklich regele, sei auch auf die Einhaltung tariflicher Verfallfristen anzuwenden.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht. Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb der Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht werden, damit sie nicht verfallen. Hier hat der Arbeitnehmer die Zahlung der Entgeltdifferenz verspätet verlangt.

Denn es ist erforderlich, dass das Schreiben der anderen Partei rechtzeitig – also innerhalb der Ausschluss- bzw. Verfallsfrist – zugeht. Zur Fristwahrung reicht es dabei nicht aus, wenn die Klageschrift bei Gericht eingegangen ist. Entscheidend ist vielmehr der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

Eine Zeitverzögerung bei Gericht (z.B. durch langsame Abläufe) muss sich der Antragsteller zurechnen lassen. § 167 ZPO findet keine Anwendung auf tarifliche Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 16.3.2016, 4 AZR 421/15 ).

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