Müssen Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers in jedem Fall zurückbezahlt werden?

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Nein. Die formularmäßige vereinbarte Rückzahlung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung ist unwirksam, wenn die Klausel nicht nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterscheidet.

Ein Mitarbeiter war seit 2003 bei einer Bank beschäftigt. Im November 2008 schlossen die Parteien einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Der Arbeitnehmer wurde für die Teilnahme an einem 2-jährigen Master-Studiengang 15 Tage pro Jahr zur Fortbildung freigestellt, die Bank verauslagte die Lehrgangskosten. Die Rückerstattung sollte auf ein Kontokorrentkonto erfolgen, jeweils in Höhe von 1/36 pro Monat an dem das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Fortbildung bestand.

Doch bereits während der Studienphase zeichnete sich ab, dass die Bank den Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung nicht entsprechend seiner neu gewonnenen Qualifikation beschäftigen konnte. Daraufhin kündigte der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2010. Die Bank verlangte die Rückzahlung der Fortbildungskosten. Der Arbeitnehmer wollte nicht zahlen, die Rückzahlungsklausel sei unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Mitarbeiters. Die Rückzahlungsklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Sie ist deshalb unwirksam und es besteht keine Rückzahlungsverpflichtung.

Es ist unzulässig, die Rückzahlungspflicht in jedem Fall an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen, ohne nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens zu unterscheiden.

Die Klausel berücksichtigt nämlich den Fall nicht, dass der Grund für eine Arbeitnehmerkündigung aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt (z.B. bei fehlendem Interesse an der neu erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers). Solche Kündigungen sind von der Rückzahlungspflicht auszunehmen, weil der Arbeitnehmer es hier nicht selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen.

Außerdem müssen die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen einem angemessenen Verhältnis stehen. Will oder kann der Arbeitgeber die durch die Fortbildung erlangte Qualifikation seines Mitarbeiters nicht nutzen, ist eine lange Bindung an das Unternehmen (hier: drei Jahre) nicht gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 18.3.2014, 9 AZR 545/12 ).

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