Mobbing: Zur Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs

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Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings unterliegt grundsätzlich auch der Verwirkung. Dazu reicht aber das bloße Zuwarten des Anspruchsberechtigten nicht aus. Vielmehr ist erforderlich, dass aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs besteht.

Ein Arbeitnehmer erhob Ende 2010 gegen seinen Vorgesetzten Klage. Er sah sich als Mobbingopfer zahlreicher Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2008, die er als Herabwürdigung, Isolierung und Schikane empfand und die über Jahre zu langer Arbeitsunfähigkeit führten. Wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangte er nun mindestens 10.000,00 € Schmerzensgeld.

Die Vorinstanz lehnte den Anspruch als verwirkt ab. Das Bundesarbeitsgericht hob hingegen das Urteil auf und verwies den Fall an das Landesarbeitsgericht zurück. Auch wenn der Mann fast zwei Jahre mit der Klage gewartet hat, ist ein möglicher Schmerzensgeldanspruch nicht verwirkt.

Denn die Einrede der Verwirkung kann nur erhoben werden, wenn ein Anspruch über längere Zeit nicht ausgeübt wurde (sogenanntes Zeitmoment ) und der Anspruchsgegner aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (sogenanntes Umstandsmoment ).

Die obersten Arbeitsrichter argumentierten, bloßes Zuwarten begründet nur dann einen solchen Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Faktoren eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht.

In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf dabei nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Vorgesetzten abgestellt werden. Denn bei Mobbing-Vorwürfen ist zunächst das Mobbingopfer beweispflichtig.

Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf zudem die gesetzliche Verjährungsfrist nicht unterlaufen werden. Diese beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Mobbinghandlung.

Folge: Das LAG muss nun prüfen, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen vorlag (BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13 ).

URL:
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