Mobbing: Schmerzensgeldanspruch nach zwei Jahren verwirkt

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Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird, aber zwei Jahre wartet, ehe er Schmerzensgeld einklagt, hat seinen Anspruch verwirkt. Nach Ablauf einer so langen Zeitspanne muss der Arbeitgeber nicht mehr damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden.

Ein Personalfachberater reichte Ende Dezember 2010 eine Schmerzensgeldklage ein. Diesen Anspruch gründete auf Mobbing-Handlungen. Er sei seit Juli 2006 von seinem Vorgesetzten gemobbt worden. In der Folge sei er im Jahr 2007 für 52 Tage, im Jahr 2008 für 216 Tage und im Jahr 2009 bis August durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Daraufhin habe der Arbeitgeber ihm gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg kippte die Klage bereits am Zeitmoment, ohne inhaltlich prüfen zu müssen, ob es sich überhaupt um Mobbing gehandelt hat. Denn das Gericht ging davon aus, etwaige Schmerzensgeldansprüche sind zwei Jahre nach der letzten behaupteten Mobbing-Handlung verwirkt.

Wer so lange mit einer Klage wartet, verstößt gegen Treu und Glauben. Der beklagte Vorgesetzte musste nach so langer Zeit nicht mehr damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Erinnerung an einzelne Vorfälle nach einer gewissen Zeitspanne verblasst.

Die kurze Verwirkungsfrist leitet sich aus einem Vergleich mit Schadensersatzsansprüchen nach den Vorschriften des AGG her. Soweit das Mobbing auf eine Diskriminierung nach § 1 AGG zurückzuführen ist, müssen die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG). Bei Ansprüchen, die sich nicht aus dem § 1 AGG ergeben, können somit nicht die (längeren) gesetzlichen Verjährungsfristen maßgeblich sein. Das stellt einen Wertungswiderspruch dar (LAG Nürnberg, Urteil vom 28.10.2013, 5 Sa 525/11 ).

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