Keine Urlaubsabgeltung nach dem Tod

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Das Bundesarbeitsgericht bestätigte seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter. Die Erben haben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Eine Arbeitnehmerin war bis zu ihrem Tod fast drei Jahre lang arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus. Kurz vor ihrem Tod erhob die Frau Kündigungsschutzklage und verlangte zudem, ihr für die Zeit der Langzeiterkrankung Urlaub zu gewähren bzw. den Urlaub abzugelten. Sie verstarb noch während des laufenden Kündigungsschutzprozesses.

Das Arbeitsgericht stellte fest, das Arbeitsverhältnis wurde nicht durch die Kündigung, sondern durch den Tod der Arbeitnehmerin beendet. Die Töchter der verstorbenen Arbeitnehmerin klagen als Erbinnen gegen deren ehemaligen Arbeitgeber auf Urlaubsabgeltung.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz erneut klar: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht dafür ursächlich, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der verstorbene Arbeitnehmer als Erblasser bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krank war. Er erwarb weder zu Lebzeiten ein Anwartschaftsrecht auf Urlaubsabgeltung, das nach dem Erbfall zu einem Vollrecht erstarkt, noch besteht ein werdendes sogenanntes "vermögenswertes Recht", das auf seine Erben übergeht (§ 1922 Abs. 1 BGB; BAG, Urteil vom 12.3.2013, 9 AZR 532/11 ).

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