Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit

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Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, sofern der Urlaubs- bereits in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wurde.

Eine Ergotherapeutin war über Jahre in einem Seniorenheim beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes ging sie ab Februar 2011 in Elternzeit. Diese dauerte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.5.2012.

Danach verlangte die Frau die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den vergangenen zwei Jahren in Höhe von knapp 4.000,00 €. Der ehemalige Arbeitgeber wollte nicht zahlen – schon gar nicht in dieser Höhe. Er berief sich deshalb auf die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Erholungsurlaub für jeden Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorschrift konkretisiert und dazu festgestellt: Zwar erlaubt § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Arbeitgebern grundsätzlich, den Erholungsurlaub, der Arbeitnehmern für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Allerdings muss dazu das Arbeitsverhältnis noch bestehen. Andernfalls darf der Urlaubsanspruch wegen Elternzeit nicht gekürzt werden.

Wurde das Arbeitsverhältnis also beendet und der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt, scheidet eine nachträglich Kürzung des Urlaubsanspruchs aus.

Denn sobald der Abgeltungsanspruch entstanden ist, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich nicht von anderen Zahlungsansprüchen (BAG, Urteil vom 19.5.2015, 9 AZR 725/13 ).

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