Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

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Wird ein Stellenbewerber abgelehnt, hat er keinen Anspruch gegen den (potenziellen) Arbeitgeber auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Eine Auskunftsverweigerung liefert darüber hinaus kein Indiz für ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.

Eine 45-jährige, gebürtige Russin hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in beworben. Ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, erhielt sie eine Absage.

Auf ihre Rückfrage teilte man ihr nicht mit, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die erfolglose Bewerberin vermutete aufgrund der Auskunftsverweigerung eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft. Sie verlangte deshalb eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Das Bundesarbeitsgericht stellte unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes jedoch fest: Die abgelehnte Bewerberin kann keine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen. Die Frau hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den (potenziellen) Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich weder aus nationalem noch aus europäischem Recht.

Zwar hat die abgelehnte Bewerberin auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen. Sie hat jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen.

Ein solches Indiz würde zu einer Beweislastumkehr führen (§ 22 AGG). Danach müsste der Arbeitgeber dann beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag. Doch allein die Verweigerung jeglicher Auskunft begründete nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der abgewiesenen Bewerberin im Sinne des § 7 AGG (BAG, Urteil vom 25.4.2013, 8 AZR 287/08 ).

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