Kein Anspruch auf Korrektur der Dankesformel im Arbeitszeugnis

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Die sogenannte Schlussfloskel ist kein gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil eines Arbeitszeugnisses. Für Dank und gute Wünsche gilt somit: Ganz oder gar nicht. Ist der beurteilte Arbeitnehmer mit der Formulierung nicht einverstanden, kann er keine Korrektur, sondern nur die Streichung der Formel verlangen.

Der Leiter eines Baumarktes schied aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er erhielt ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit dem Hinweis: Herr K scheidet zum 28.2.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Der Beurteilte war mit dieser knappen Dankesformel nicht einverstanden. Er hielt sie für unzureichend, sie entwerte sein gutes Zeugnis. Er verlangte, stattdessen folgende Formulierung einzufügen und das Zeugnis abzuändern: Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte seine bisherige Rechtsauffassung in dieser Frage: Ein Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit persönlichen Empfindungen abzuschließen. Dank, Bedauern und/oder gute Wünsche sind nicht vorgeschrieben.

Denn ein einfaches Zeugnis hat gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit zu enthalten. Ein qualifiziertes Zeugnis ist auf Wunsch des Arbeitnehmers auszustellen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO). Dieses enthält dann zusätzlich noch Angaben über die Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis.

Folge: Ein Arbeitnehmer kann eine Dankesformel nicht einklagen. Ist der beurteilte Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussfloskel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen (BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 ).

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