Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

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Als Arbeitnehmer können Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihr Arbeitgeber Raucherpausen dauerhaft vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann jedenfalls nicht auf betriebliche Übung gestützt werden, sofern der Arbeitgeber die Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt.

In einem Unternehmen war es jahrelang üblich, dass die Arbeitnehmer zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne ein- und ausstempeln zu müssen. Über Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen hatte das Unternehmen keinen Überblick. Den Beschäftigten wurde für die Raucherpausen kein Lohn abgezogen.

Ab Januar 2013 regelte eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiter beim Verlassen des Arbeitsplatzes zum Rauchen das Zeiterfassungsgerät benutzen müssen. Die Raucherpausen wurden folglich von der Arbeitszeit der Arbeitnehmer abgezogen.

Ein Arbeitnehmer klagte auf Bezahlung der Raucherpausen und berief sich dabei auf eine betriebliche Übung. Darunter versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen Arbeitnehmer schließen dürfen, dass ihnen eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied, es besteht kein Anspruch auf Bezahlung der Raucherpausen. Es gibt weder vertragliche noch tarifliche Grundlagen dafür. Auch ein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung scheidet aus. Die Beschäftigten durften nicht dauerhaft mit der Bezahlung der Raucherpausen rechnen.

Vor der Einführung der Betriebsvereinbarung hatte der Arbeitgeber keinen genauen Überblick über Häufigkeit und Dauer der eigenmächtigen Pausen gehabt. Bei einem täglichen Pausenumfang von 60 bis 80 Minuten kann ein Mitarbeiter aber nicht darauf vertrauen, dass hierfür weiterhin Entgelt gezahlt wird. Bezahlte Raucherpausen lassen sich auch mit Blick auf eine Benachteiligung der Nichtraucher und aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht rechtfertigen LAG Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15 ).

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