Impfschaden nach betrieblicher Grippeimpfung ein Arbeitsunfall?

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Bietet der Arbeitgeber über den Betriebsarzt eine Grippeschutzimpfung an und erleidet ein Mitarbeiter aufgrund dieser Impfung einen Impfschaden, liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls für eine Museumsmitarbeiterin – selbst wenn sie am Arbeitsplatz Publikumsverkehr ausgesetzt ist.

Ein Arbeitgeber bot eine betriebsärztliche Grippeschutzimpfung an. Eine Museumsangestellte ließ sich impfen. Sie erkrankte infolge der Impfung am Guillian-Barre-Syndrom. Hierbei kommt es zu neurologischen Beeinträchtigungen, die Lähmungen und Gefühlsstörungen auslösen können.

Die Mitarbeiter erhob Klage gegen die zuständige Berufsgenossenschaft auf Anerkennung des Impfschadens als Arbeitsunfall. Sie habe die betriebsärztlichen Impfung, die ihr Arbeitgeber angeboten habe, vornehmen lassen, weil sie sich angesichts des Publikumsverkehrs im Museum vor einer besonderen Ansteckungsgefahr schützen wollte.

Das Sozialgericht Dortmund verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Ein solcher ist nur anzunehmen, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich macht (z.B. in medizinischen Berufen).

Daran fehlt es hier. Zwar hat die Museumsmitarbeiterin Kontakt zu Besuchergruppen. Doch ist die Ansteckungsgefahr dabei nicht größer als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum oder im privaten Bereich (z.B. beim Einkaufen; SG Dortmund, Urteil vom 5.8.2015, S 36 U 818/12 ).

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