Formmangel bei Elternzeitantrag kostet Sonderkündigungsschutz

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Wer Elternzeit beansprucht, muss die gesetzliche Schriftform wahren. Ein Antrag per E-Mail oder Fax reicht dazu nicht aus. Der Formmangel bedingt, dass Elternzeit nicht wirksam beantragt wurde, somit der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit entfällt und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf.

Ein Anwalt kündigte einer Fachangestellten. Sie setzte sich gegen die Kündigung zur Wehr und berief sich auf den Kündigungsschutz während der Elternzeit (§ 18 Abs. 1 BEEG). Danach genießt ein Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit beantragt wurde. Dieser Antrag ist nach § 16 Abs. 1 BEEG schriftlich zu stellen. Die Angestellte hatte hier den Antrag rechtzeitig, aber mittels Fax gestellt.

Der Anwalt machte geltend, die strenge Formvorschrift des Gesetzes sei nicht gewahrt (§ 126 Abs. 1 BGB). Deshalb sei der Antrag nichtig und Elternzeit nicht wirksam in Anspruch genommen. Folglich entfalle auch der Sonderkündigungsschutz.

Das Bundesarbeitsgericht folgte der Argumentation des Arbeitgebers. Der Antrag auf Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform des § 126 BGB. Diese verlangt, dass die Erklärung eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail reicht nicht aus. Folge des Formmangels: Die entsprechende Erklärung ist nichtig.

Der Arbeitgeber verhielt sich auch nicht treuwidrig, indem er sich auf den Schriftformmangel berief und das Arbeitsverhältnis kündigte. Treuwidrigkeit gilt nur in Ausnahmefällen (z.B. wurde die Einhaltung der Schriftform vorsätzlich verhindert; BAG, Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15 ).

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