Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten

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Fehlt eine Überstundenregelung, muss der Arbeitgeber geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn dies nach den Umständen erwartet werden darf. Bezieht der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt, ist dies in der Regel der Fall.

Die wöchentliche Arbeitszeit eines Lagerleiters in einer Spedition betrug laut Arbeitsvertrag 42 Stunden. Dafür erhielt er ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 1.800,00 €.

Eine Klausel des Vertrages berechtigte den Arbeitgeber, aus betrieblichen Gründen unbezahlte Überstunden anzuordnen. So sammelten sich bei dem Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren insgesamt 968 unbezahlte Überstunden an. Diese verlangte er nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb vergütet. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, sie zu bezahlen.

Das Bundesarbeitsgericht nahm die Klausel unter die Lupe. Ein Arbeitnehmer muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages zumindest wissen, in welchem Umfang er gegebenenfalls unbezahlte Überstunden ableisten muss. Eine Klausel, die überhaupt keine Begrenzung vorsieht, ist deshalb unwirksam.

Das Gericht stellte klar, die Spedition muss deshalb die erbrachten Überstunden vergüten, soweit der Arbeitnehmer eine Bezahlung erwarten darf. Das ist hier der Fall. Denn die Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts lässt nicht vermuten, dass Überstunden damit abgegolten sind (BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 765/10 ).

Ob Sie verpflichtet sind, unbezahlte Überstunden zu leisten, ist eine Frage des Einzelfalles. Dies kann zulässig sein, wenn Ihr Arbeitsvertrag die Anzahl der möglichen Überstunden einschränkt.

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